9./ 10Anträge des Beirats für Migration und Integration“ Mehrsprachige Internetpräsenz der städtischen Homepage“ (TOP 9) und „Erstellung einer mehrsprachigen Infobroschüre für Neubürger*innen“ (TOP 10)

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrter Stadtvorstand, liebe Kolleginnen und Kollegen,

wir möchten als LINKSFRAKTION.Trier kurz zu beiden Anträgen Stellung beziehen. Es wurde ja schon im Vorfeld gesagt, dass diese Anträge das Geschäft der laufenden Verwaltung betreffen. Mittlerweile hören wir diese Begründung sehr oft zu hier im Stadtrat gestellten Anträgen. Gefühlt mehr als früher. Aber das kann natürlich daran liegen, dass die Anträge sorgfältiger geprüft werden und wir ja auch Formulierungshilfen vom Rechtsamt erhalten.

Bei den Anträgen des Beirats für Migration und Integration frage ich mich aber, was die Beiräte denn sonst anderes tun sollen, als die laufenden Geschäfte der Verwaltung zu begleiten und zu verändern.

Gerade wenn es darum geht, die Darstellung der Stadt nach außen gegenüber zugezogenen Menschen barrierefreier zu gestalten.

Gerade in Zeiten der Pandemie ist es für Geflüchtete und Zugezogenen aus anderen Ländern schwieriger an Informationen. Der Antrag des Beirats für Migration und Integration diese Menschen in ihrer Muttersprache zu erreichen, ist damit nicht nur richtig, sondern auch im Zuge einer Inklusionspolitik geboten.

Deswegen sei von unserer Fraktion an dieser Stelle die Bitte an den Stadtvorstand gerichtet, diese Anträge wohlwollend zu prüfen und umzusetzen.

Herzlichen Dank!