Gemeinsamer Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der CDU-Fraktion, der SPD-Fraktion, der Linksfraktion und der FDP-Fraktion: "Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus"
Der Stadtrat möge beschließen:
- Der Stadtrat gedenkt der Trierer Opfer des Nationalsozialismus und verurteilt die Verbrechen gegen die Menschlichkeit.
- Der Stadtrat bekennt sich zu einer freien und demokratischen Grundordnung. Nie wieder dürfen Hass und Hetze zu Gewalt gegen Einwohnerinnen und Einwohner Triers führen.
- Zukünftig soll in einer Gedenkveranstaltung, u.a. im Rahmen einer eigenen Ratssitzung („feierliche Ratssitzung“), jährlich am 27. Januar den Opfern des Nationalsozialismus gedacht werden.
- Der Stadtrat begrüßt die vielfältige Gedenkarbeit in der Stadt und wird diese auch weiterhin unterstützen. Hierzu verpflichtet sich der Rat, im städtischen Haushalt einen Haushaltstitel mit 10.000 Euro einzurichten, um die zivilgesellschaftliche Gedenkarbeit in der Stadt Trier zu fördern.“
An der umfangreichen Diskussion beteiligten sich alle Fraktionen.
Im Rahmen der Debatte stellte die UBT-Fraktion die Gründe dar, warum sie nicht als Antragstellerin mit aufgetreten sei.
Der Rat der Stadt sollte sich nach Ansicht der UBT-Fraktion einen freiwilligen Verzicht auf Sitzungsgelder für eine feierliche Ratssitzung als Gedenkveranstaltung aussprechen.
Die UBT-Fraktion würde es begrüßen, wenn dies seitens der Ratsmitglieder als Spendenaktion ablaufen könnte. Das Geld sollte in den schwierigen bevorstehenden Haushaltsberatungen anderweitig genutzt werden. Der freiwillige Leistungsbereich sollte unterstützt werden. Durch einen Verzicht auf Sitzungsgeld wollte die UBT-Fraktion ein Zeichen setzen. Man sei mit einer Initiative an die übrigen Fraktionen herangetreten, der aber nicht angenommen worden sei.
Daher werde ein Antrag auf Einzelabstimmung der einzelnen Punkte gestellt, damit die UBT-Fraktion bei Punkt 4 die Möglichkeit der Stimmenthaltung habe.
Den Punkten 1- 3 werde uneingeschränkt zugestimmt.
Herr Oberbürgermeister Leibe gab den rechtlichen Hinweis darauf, dass der in Rede stehende Betrag von 10.000 € ohnehin in den Haushaltsberatungen beraten und beschlossen werden müsste.
Er regte an, den Vorschlag der UBT-Fraktion mit den übrigen Fraktionen abzustimmen.
Die AfD-Fraktion trage die Intention des Antrages und die einzelnen Punkte mit. Allerdings werde bedauert, dass die Antragsteller nicht den Versuch unternommen hätten, die AfD-Fraktion einzubinden.
Es müsse eindeutig die Behauptung der UBT-Fraktion zurückgewiesen werden, dass alle demokratischen Parteien im Rat über deren Initiative informiert worden seien.
Dem werde ausdrücklich widersprochen.
Die AfD-Fraktion sei eine demokratisch legitimierte und eine demokratische Partei. Es werde als empörend empfunden, dass auch die UBT-Fraktion offensichtlich den Versuch unternehme, die AfD-Fraktion in eine Ecke zu stellen, in die sie nicht gehöre.
Es wäre ein starkes Zeichen gewesen, wenn hier alle Fraktionen des Rates diesen Antrag gemeinsam auf den Weg gebracht hätten. Einem solchen Vorgehen hätte sich die AfD-Fraktion auch angeschlossen.
Man sei sich allerdings jetzt nicht mehr ganz sicher, ob es den Antragstellern wirklich darum gegangen sei, Gedenken an den Nationalsozialismus im Rat auf den Weg zu bringen, oder ob nicht doch ein Forum geschaffen werden sollte, um im Wahlkampf gegen eine Oppositionspartei zu hetzen.
Es sei empörend, in welcher Art und Weise diese einzigartigen Verbrechen der Nazis instrumentalisiert würden.
Die AfD-Fraktion habe ursprünglich die Absicht gehabt, dem Antrag zustimmen. Dieser Antrag habe offensichtlich nur zum Teil die Intention gehabt, wirklich der Verbrechen der Nazis zu gedenken.
Die AfD-Fraktion unterstütze die Intention des Antrags ganz selbstverständlich, allerdings nicht das, was einige Fraktionen in ihren Reden daraus gemacht hätten.
Ein Ratsmitglied der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen führte aus, dass man davon ausgegangen sei, im Stadtrat eine Einigkeit zu erzielen. Aber nach der „Wortmeldung von Pontius Pilatus, der gerade seine Hände hier in Unschuld waschen will“, müsse man auf die Geschehnisse in der Weimarer Republik hinweisen, die zu dem sogenannten Dritten Reich geführt hätten. Diese marodierenden Banden hätten immer wieder Grenzen überschritten haben, Menschen angegriffen und verfolgt. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wolle den Anfängen wehren.
Es sei nicht nachvollziehbar, warum die die AfD als demokratische Partei sehe.
Man empfinde es auch als erschreckend, dass zur Bestätigung der Opferrolle der AfD-Fraktion die Opfer des Nationalsozialismus so verhöhnt würden.
Die AfD-Fraktion bestand darauf, dass im Stadtrat mit dem normalen Namen im Stadtrat angesprochen zu werden.
Die Art und Weise der im Stadtrat einreißenden Diskussionskultur werde kritisiert.
An den Oberbürgermeister werde die Bitte gerichtet, das zu unterbinden.
Man habe nicht die Opfer des Nationalsozialismus verhöhnt. Wenn dies in irgendeinen Zusammenhang gebracht würde, dann sei das eine skandalöse Instrumentalisierung.
Seitens der SPD-Fraktion wurde abschließend deutlich gemacht, dass hier keine Partei in den Mittelpunkt der Diskussion gerückt werden sollte.
Vielmehr sollte man den Opfern und deren Angehörigen gedenken. Es sollte in den Mittelpunkt gestellt werden, dass man denjenigen danke, die sich dem Gedenken widmeten.
Es sollte klar festgehalten werden, dass über den Antrag abgestimmt werde und nicht über die gehaltenen Reden.
Die gehaltenen Reden könnten nicht als Ausrede dienen, sich vor der Abstimmung zu drücken.
Nachdem die AfD-Fraktion einen weiteren Redebeitrag angemeldet hatte, verwies Herr Oberbürgermeister Leibe auf zwei bereits gehaltene Wortbeiträge. Ein weiterer Redebeitrag sei nur in Ausnahmefällen zulässig. Einen dritten Redebeitrag werde er aufgrund der Diskussionslage nicht zulassen.
Der Antrag der UBT-Fraktion auf getrennte Abstimmung der einzelnen Beschlusspunkte fand bei 28 Ja-Stimmen, 20 Nein-Stimmen (drei Nein-Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, 11 Nein-Stimmen der CDU-Fraktion, drei Nein-Stimmen der SPD-Fraktion, zwei Nein-Stimmen der Linksfraktion und eine Nein-Stimme der AfD-Fraktion) und drei Stimmenthaltungen (der SPD-Fraktion, der FDP-Fraktion und der AfD-Fraktion) die Mehrheit.
Im Anschluss erfolgte die Abstimmung über die einzelnen Punkte.
Der Stadtrat beschloss bei 50 Ja-Stimmen und einer Stimmenthaltung (der AfD-Fraktion) die Punkte 1 – 3 des Antrages.
Der Stadtrat beschloss bei 48 Ja-Stimmen und drei Stimmenthaltungen (zwei Stimmenthaltungen der UBT-Fraktion und eine Stimmenthaltung der AfD-Fraktion) den Punkt 4 des Antrages.
Somit lag nachfolgende Beschlusslage vor:
- Der Stadtrat gedenkt der Trierer Opfer des Nationalsozialismus und verurteilt die Verbrechen gegen die Menschlichkeit.
- Der Stadtrat bekennt sich zu einer freien und demokratischen Grundordnung. Nie wieder dürfen Hass und Hetze zu Gewalt gegen Einwohnerinnen und Einwohner Triers führen.
- Zukünftig soll in einer Gedenkveranstaltung, u. a. im Rahmen einer eigenen Ratssitzung („feierliche Ratssitzung“), jährlich am 27. Januar den Opfern des Nationalsozialismus gedacht werden.
- Der Stadtrat begrüßt die vielfältige Gedenkarbeit in der Stadt und wird diese auch weiterhin unterstützen. Hierzu verpflichtet sich der Rat, im städtischen Haushalt einen Haushaltstitel mit 10.000 Euro einzurichten, um die zivilgesellschaftliche Gedenkarbeit in der Stadt Trier zu fördern.