Antrag: Transparente Demokratie
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Leibe,
die Linksfraktion bittet Sie, den Antrag „Transparente Demokratie“ auf die Tagesordnung der nächsten Stadtratssitzung zu setzen:
Der Stadtrat beschließt:
1. Die Stadtverwaltung erstellt nach Ende jeden Jahres einen Bericht darüber, wie Demokratie und Bürger*innenbeteiligung im abgelaufenen Jahr in Trier gelebt wurde („Demokratiebilanz“).
2. Diese Demokratiebilanz soll insbesondere Aufschluss geben über die Anzahl und den Erfolg bzw. die Beteiligung an:
- Durchgeführten Wahlen
- Durchgeführten und angestoßenen Bürger*innenbegehren und -entscheide
- Einwohner*innenversammlungen, -fragestunden und -anträge
- Beteiligung am Bürger*innenhaushalt
- Eingereichte Petitionen, Beteiligung am Online-Portal trier-mitgestalten.de
- Anfragen und Auskünfte nach dem Landestransparenzgesetz (LTranspG, ehemals Landesinformationsfreiheitsgesetz – LIFG)
- Sonstige durchgeführte oder angestoßene Formen der demokratischen Beteiligung von Einwohner*innen oder Interessensgruppen, insbesondere z. B. Bürger*innenbeteiligung nach BauBG ect.
Die Demokratiebilanz soll auch Angaben darüber enthalten, inwiefern die so an die Stadt herangetragenen Vorschläge und Eingaben umgesetzt wurden.
3. Der Bericht wird dem Stadtrat zur Kenntnis gegeben und im Internet an prominenter Stelle veröffentlicht. Eine Zusammenfassung der Demokratiebilanz kann in der Rathauszeitung erscheinen.
Begründung:
Über die Seite „Trier mitgestalten“ wurden neue Bereiche der Bürger*innenbeteiligung eingeführt, denn die zunehmende Politik- und Demokratieverdrossenheit vieler Bürger*innen in Deutschland - auch in Trier - die sich u.a. durch sinkende Wahlbeteiligungen zeigt, macht verbesserte Formen der demokratischen Mitbestimmung und der frühzeitigen Einbindung der Betroffenen in politische Entscheidungsprozesse notwendig. Sie zeigen den Menschen, dass sie und ihre Interessen von der Politik ernst genommen werden. Transparente demokratische Verfahren schaffen auch bei kontroverser Diskussion letztendlich Akzeptanz und legitimieren Entscheidungen.
Die in diesem Antrag vorgeschlagene Demokratiebilanz (Demokratiebericht) könnte den Einwohner*innen nicht nur aufzeigen, welche Bereiche demokratischer Partizipation es in Trier schon gibt, sondern könnte auch die positiven Entwicklungen transparent darstellen. Ein jährlicher Bericht gäbe auch Aufschluss darüber, in welchen Bereichen ggf. noch Entwicklungsbedarf besteht. Auch ließe sich nach einigen Jahren ablesen, wie sich im mehrjährigen Vergleich die Nutzung demokratischer Beteiligungsformen verändert.
Eine Stärkung der Bürger*innenbeteiligung benötigt die Dokumentation und Evaluation der eingesetzten Beteiligungsformen, der Organisation, der Beratungsgegenstände und der Diskurse. Ein jährlicher Bericht (Demokratiebilanz) ermöglicht es sowohl den Bürger*innen als auch den kommunalen Entscheidungsträger*innen sowie der Verwaltung, den Erfolg verschiedener Beteiligungswerkzeuge zu bewerten. Er bildet die Grundlage für das Einbringen neuer Ideen und Anliegen: Welche Beratungsgegenstände können zukünftig aufgenommen werden? Wie kann die Nutzung verschiedener Instrumente verbessert werden? Welche neuen Beteiligungsformate können ggf. eingeführt werden?
Demokratische Beteiligungsformen setzen neben professioneller Steuerung, Planung und Evaluation voraus, dass Leitideen und Umsetzungsstrategien zusammen mit den Bürger*innen entwickelt werden. Eine Demokratiebilanz / Demokratiebericht über die aktuellen Beteiligungsgegenstände und Beteiligungsformen könnte für diesen Prozess eine geeignete Grundlage bilden.