Änderungsantrag zur Vorlage 684/2021 – Antrag der SPD-Fraktion „Strategieprozess Wohnen und Arbeiten“
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Leibe,
wir bitten Sie den Änderungsantrag zur Vorlage 684/2021 in die Tagesordnung aufzunehmen.
Der Stadtrat möge über vorgeschlagenen Änderungen beschließen.
1. Die Stadtverwaltung wird beauftragt, dem Stadtrat die Ergebnisse der Wohnraumbedarfsanalyse
vorzulegen.
2. Die Stadtverwaltung wird dezernatsübergreifend damit beauftragt, im Jahre 2022 mit dem Stadtrat, mit Expert:innen und externen Partner:innen ein Strategiepapier „Leben, Wohnen und Arbeiten“ zu erarbeiten, das u.a. auf Basis der Ergebnisse der beauftragten Wohnraumbedarfsanalyse fußt.
3. Dem Rat wird das Strategiepapier im Dezember 2022 zur Beschlussfassung vorgelegt, um als
Leitlinie für eine positive ganzheitliche Stadtentwicklung in der Stadt Trier im laufenden Jahrzehnt
zu dienen und konkrete Handlungsansätze abzubilden.
4. Die Stadtverwaltung legt dem Stadtrat zur Sitzung des Hauptausschusses im 1. Quartal 2022 einen Fahrplan des Prozesses vor. Hierfür wird vorgeschlagen, insbesondere folgende Aspekte als einzelne Phasen anzugehen, um zum Abschluss die Phasen in ein Gesamtbild als Maßnahmenempfehlungen
zu bündeln:
a. Wohnungsmarkt/bezahlbares Wohnen/öffentliche Wohnraumförderung
b. Soziale Teilhabe und Inklusion
c. Kultur
d. ganzheitliches dezernatsübergreifendes Konzept „lebendige Innenstadt“
e. Unternehmensentwicklungen/Unternehmensneuansiedlungen/StartUps
f. Nachhaltigkeit
g. Kommunale Partner/kommunale Umsetzungsmöglichkeiten/kommunale Finanzen
5. Der Stadtrat gründet für die Dauer des Prozesses eine dem HPA untergeordnete Lenkungsgruppe
„Leben, Wohnen und Arbeiten in Trier“. Die Fraktionen entsenden hierzu jeweils ein ordentliches Mitglied und maximal zwei Stellvertreter:innen. Darüber hinaus sind alle Mitglieder des Stadtvorstands ordentliche Mitglieder. Weitere Expert:innen - u.a. Wohlfahrtsverbände/ Träger, Kammern, Vertreter:innen der Wirtschaft, Gewerkschaften, Beiräte/Jugendparlament, Vertreter:innen der Vereine und Bürger:innen, Lokale Agenda - sollen thematisch für eine breite Beteiligung und Expertise hinzugezogen werden. Die organisatorische Leitung obliegt einer Koordinierungsstelle „Leben, Wohnen und Arbeiten“, welche eine dezernatsübergreifende Kooperation sowie eine enge Zusammenarbeit mit der verwaltungsinternen Arbeitsgruppe „Wohnen und arbeiten“ gewährleistet.
6. Die Stadtverwaltung beauftragt für die Durchführung des Prozesses ein externes Büro aus den
laufenden Mitteln des Dezernatshaushaltes 1 und bemüht sich darüber hinaus, Fördermittel von Bund und Land einzuwerben.
Die Begründung erfolgt mündlich.
Mit freundlichen Grüßen
Marc-Bernhard Gleisner Jörg Johann Theresia Görgen
Fraktionsvorsitzender Bau-/Umweltpolitischer Sprecher Sozialpolitische Sprecherin