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Änderungsantrag für die Stadtratssitzung am 08.12.2021 – TOP Ö 2.8 Antrag der FRAKTION: "Antrag zur Verhinderung der Plakatfluten in Wahlkampfzeiten"

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Leibe,

 

die Linksfraktion stellt für die Sitzung des Stadtrats am 08.12.2021 zu TOP Ö 2.8 (Antrag der Fraktion Die FRAKTION: „Antrag zur Verhinderung der Plakatfluten in Wahlkampfzeiten“) folgenden Änderungsantrag:

 

Der Grundantrag wird wie folgt geändert bzw. ergänzt:

 

1. Punkt 1 des Grundantrags wird dahingehend geändert, dass es sich um einen Prüfauftrag handelt.

 

2. Punkt 3 des Grundantrags wird wie folgt ersetzt:

Die Verwaltung wird beauftragt, im Dezernatsausschuss V vorzustellen, wie das Anbringen von Wahlplakaten in anderen Städten und Gemeinden gehandhabt wird und welche besonderen Regelungen es dabei gibt. Auch wird die Verwaltung prüfen, wie künftig eine einheitlichere Durchsetzung der bestehenden Regelungen gewährleistet werden kann. Eine Entscheidung über eine mögliche Neufassung der Wahlsichtwerbesatzung wird im Anschluss getroffen.

 

 

Begründung:

erfolgt mündlich

 

 

Mit freundlichen Grüßen,

 

 

gez.

Matthias Koster 

Wahlprogramm zur Kommunalwahl in Trier am 26. Mai 2019

Terminübersicht


Änderungsantrag für die Stadtratssitzung am 08.12.2021 – TOP Ö 2.8 Antrag der FRAKTION: "Antrag zur Verhinderung der Plakatfluten in Wahlkampfzeiten"

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Leibe,

 

die Linksfraktion stellt für die Sitzung des Stadtrats am 08.12.2021 zu TOP Ö 2.8 (Antrag der Fraktion Die FRAKTION: „Antrag zur Verhinderung der Plakatfluten in Wahlkampfzeiten“) folgenden Änderungsantrag:

 

Der Grundantrag wird wie folgt geändert bzw. ergänzt:

 

1. Punkt 1 des Grundantrags wird dahingehend geändert, dass es sich um einen Prüfauftrag handelt.

 

2. Punkt 3 des Grundantrags wird wie folgt ersetzt:

Die Verwaltung wird beauftragt, im Dezernatsausschuss V vorzustellen, wie das Anbringen von Wahlplakaten in anderen Städten und Gemeinden gehandhabt wird und welche besonderen Regelungen es dabei gibt. Auch wird die Verwaltung prüfen, wie künftig eine einheitlichere Durchsetzung der bestehenden Regelungen gewährleistet werden kann. Eine Entscheidung über eine mögliche Neufassung der Wahlsichtwerbesatzung wird im Anschluss getroffen.

 

 

Begründung:

erfolgt mündlich

 

 

Mit freundlichen Grüßen,

 

 

gez.

Matthias Koster