Die Linksfraktion Trier ist die gewählte Vertretung der LINKEN Trier im Trierer Stadtrat. Aktuell besetzen wir 4 Sitze im Stadtparlament. Auf unserer Website können Sie uns und unsere Arbeit kennenlernen. Bei Anregungen und Fragen können Sie uns gerne jederzeit kontaktieren.
Aktuelles aus der Fraktion
Cannabis-Modellprojekt
Regulierung statt Schwarzmarkt
LINKE beantragt Teilnahme der Stadt Trier am Cannabis-Modellprojekt
„Regulierung statt Schwarzmarkt“
Pressemitteilung der Linksfraktion im Trierer Stadtrat
Für die anstehende Sitzung des Trierer Stadtrats am 5. Juli 2023 hat die Fraktion DIE LINKE beantragt, dass auch Trier sich um eine Teilnahme am Cannabis-Modellprojekt der Bundesregierung bewirbt. Flankierend dazu hat die Linksfraktion auch beantragt, dass die Suchtprävention speziell für Jugendliche intensiviert wird und die Kompetenzen in der Stadtverwaltung dazu verstärkt werden.
„Die Verbotspolitik ist gescheitert! Die Kriminalisierung sorgt dafür, dass Schwarzmarkt und Organisierte Kriminalität profitieren und der Jugendschutz missachtet wird“, erläutert Matthias Koster, Stadtratsmitglied für DIE LINKE. „Durch eine Teilnahme am Modellprojekt hätten die Konsumentinnen und Konsumenten in Trier die Möglichkeit, legal Cannabis zu erwerben, bei dem sie sicher sein können, dass es nicht verunreinigt ist.“
Gemeinsam erklären der Vorsitzende der Linksfraktion Trier, Marc-Bernhard Gleißner, und der Sprecher des Stadtverbandes der Trierer Linken, Tim Biermann:
„Mit dem Gesetz der Bundesregierung wird eine Regulierung von Cannabis-Konsum möglich. Das Gesetz erlaubt Festlegungen zum Wirkstoffgehalt, zur Zusammensetzung der Inhaltsstoffe, zum Jugendschutz und zu den erlaubten Mengen. Die Devise heißt dann Regulierung statt Schwarzmarkt. Mit dem Antrag, Modellregion zu werden, kann in der Kommune aktiv vorgegangen werden, Cannabis-Konsum zu entkriminalisieren, den Verkauf zu regulieren sowie Prävention und Aufklärung aktiv ohne Verbotsgedanken zu steuern, die den Konsum von Cannabis noch attraktiver machen.“
Hintergrund des Stadtratsantrags ist die geplante Cannabis-Entkriminalisierung, die derzeit in der Bundespolitik beraten wird. Die Bundesregierung hat dazu einen Fahrplan vorgelegt, nach dem in einem ersten Schritt der Besitz von Cannabis in Eigenbedarfsmengen sowie der private Eigenanbau erlaubt wird; zudem sollen spezielle Clubs legal Cannabis an ihre Mitglieder abgeben dürfen. In einem zweiten Schritt sollen dann – wissenschaftlich begleitet – in sogenannten Modellkommunen staatlich kontrollierte Abgabestellen Cannabis verkaufen dürfen.
DIE LINKE begrüßt Schritte zur Legalisierung von Cannabis, kritisiert aber, dass das Vorhaben der Bundesregierung im Detail nicht ausreichend ist. DIE LINKE fordert eine umfassende Freigabe von Cannabis für volljährige Konsumentinnen und Konsumenten, nicht nur in ausgewählten Modellprojekten; zudem setzt DIE LINKE sich für Verbesserungen bei der Suchtprävention und Suchttherapie ein. „Nur eine vollständige Legalisierung von Cannabis entlastet Polizei, Staatsanwaltschaft und Gerichte und ermöglicht zugleich Verbraucherschutz und Jugendschutz“, so Koster abschließend.
Anträge
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, wir bitten Sie, den Antrag „Neue qualifizierte, methodisch gesicherte Bedarfserhebung zur ganztägigen Förderung durchführen“ - in der Stadtratssitzung am 01.02.2023 zu behandeln. Der Stadtrat möge beschließen: Die Verwaltung wird beauftragt eine neue methodisch gesicherte und inhaltlich ausgewogene… Weiterlesen
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Leibe, wir bitte Sie, den folgenden Antrag in der Stadtratssitzung am 1. Februar zur Abstimmung zu stellen. Der Stadtrat möge beschließen: 1.) Die Verwaltung wird gebeten, die mit Datum vom 21.12.2022 gegenüber dem Träger des Hortes Heiligkreuz (TINA e.V.) mit Wirkung zum 30.6.2023 ausgesprochene… Weiterlesen
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Leibe, die Linksfraktion bittet Sie folgenden Änderungsantrag zur Vorlage 590/2022 - Antrag Bündnis 90/Die Grünen und SPD auf die Tagesordnung aufzunehmen. Die Änderungen sind kursiv in den Text der Vorlage 590/2022 eingefügt. Der Stadtrat möge die Einführung der Bereitstellung von… Weiterlesen
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, für die Stadtratssitzung am 8.12.2022 stellen die Fraktionen CDU, DIE LINKE, UBT, DIE FRAKTION, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP den folgenden Antrag: Der Stadtrat möge beschließen: Mit dem Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder, der laut Ganztagsförderungsgesetz sowohl in offenen… Weiterlesen
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Leibe! Im Zusammenhang mit der Inflation und den enorm gestiegenen Energiekosten, ist davon auszugehen, dass Familien die Kosten für das Schulessen sich nicht mehr sich leisten werden können. Der Antrag intendiert einerseits dementsprechende Tendenzen zu erkennen und ggf. Maßnahmen zu ergreifen, wenn… Weiterlesen
Sehr geehrter Herr Leibe, wir bitten um Aufnahme des folgenden Antrags auf die Tagesordnung der kommenden Stadtratssitzung: Der Stadtrat beschließt, dass die Gruppe des „Bürgerbegehren ‚Exhaus bleibt‘“ in den „Arbeitskreis Exhaus“ aufgenommen wird und zu diesem Zwecke eineN AbgesandteN und eine Vertretung benennen darf, welche zukünftig an… Weiterlesen
Anfragen
Antwort auf die Anfrage vom 3. Mai 2023 „Soziokulturelle Zentren in den Stadtteilen“ 12.05.2023 Sperrfrist: Montag, 15. Mai 2023, 12:00 Uhr Sehr geehrter Herr Gleißner, vielen Dank für Ihre Anfrage vom 3. Mai 2023 zu Soziokulturellen Zentren in den Trierer Stadtteilen, die ich gerne beantworte. Frage 1: Wie schätzt die Stadtverwaltung… Weiterlesen
„Schriftliche Anfrage: Einkommensabhängige Elternbeiträge für Kinder unter 2 Jahren und Schulkinder in Kindertageseinrichtungen 1. Gibt es Rückmeldungen, dass Menschen mit niedrigem Einkommen oder aus dem Transferbereich Probleme mit der Finanzierung des Elternbeitrags haben? Antwort: Familien, die Empfänger von Leistungen nach dem SGB XII, SGB… Weiterlesen
Sehr geehrter Herr Johann, nachfolgend nehme ich Bezug auf die Fragestellungen vom 17.01.2023: 1. Wie viele Bauanträge für geförderte Wohnungen sind in den Jahren 2021 und 2022 bei der Stadtverwaltung eingegangen und genehmigt worden? Wo befinden sich diese Baugebiete (Stadtteil und Bebauungsplan)? Die für die Bearbeitung von Bauanträgen… Weiterlesen
Sehr geehrter Herr Koster, vielen Dank für Ihre Anfrage zu den waffenrechtlichen Kontrollen. Diese beantworte ich wie folgt: 1. Wie viele Waffenbesitzer:innen wurden in Trier in den letzten Jahren (seit 2017) kontrolliert? Seit 2017 bis zum 30.09.2022 wurden insgesamt 109 Kontrollen durchgeführt. 2. Wie lange würde es in Trier dauern, sämtliche… Weiterlesen
ihre Anfrage zur Umsetzung der Istanbul Konvention beantworte ich gerne wie folgt: In der ungeändert beschlossenen Vorlage 703/2020 wurde durch eine stellenplanneutrale Umstrukturierung im Jugendamt eine Stelle für Sozialplanung mit 1,0 VÄ geschaffen. Diese Stelle sollte sich laut Begründungstext „mit einem zentralen Schwerpunkt nun zunächst den… Weiterlesen
Frage 1. Wie viele Geflüchtete wurden vom Einbügerungsamt aufgefordert einen aktuellen Reisepass zu beantragen? Antwort: Da eine Grundvoraussetzung für die Einbürgerung die geklärte Identität und die Staatsangehörigkeit ist, wurden alle Antragstellenden von den Mitarbeitenden in einem Beratungsgespräch über die notwendigen Unterlagen informiert.… Weiterlesen
1. Was tut die Stadtverwaltung, um die Zustellungsquote der Rathaus-Zeitung ist Stadtgebiet aktuell zu ermitteln oder gibt es bereits aktuelle Daten der Zustellungsquote? Ende 2021 hat eine Trierer Agentur im Auftrag des zuständigen Amtes für Presse und Kommunikation über fünf Wochen hinweg eine repräsentative Befragung zur Nutzung der… Weiterlesen
Antwort der Anfrage ist im Fließtext unten zu sehen. Anfrage: Durch verschiedene Änderungen in der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrs-Ordnung (letztmalig im November 2021 in Kraft getreten) haben sich bessere Möglichkeiten für Kommunen ergeben, den Anteil an Straßen mit einer Geschwindigkeitsobergrenze von 30 km/h zu erhöhen.… Weiterlesen
Antwort im Fließtext ist unten zu sehen. Anfrage: In den letzten Jahren wurden viele Baugrundstücke in den genannten Baugebieten des Städ- tischen Entwicklungsgebietes Tarforster Höhe / Filsch (BU 12, BU 13 und BU 14) seitens der Stadt Trier veräußert. Aufgrund verschiedener Rückmeldungen von Familien, die auf einer Suche nach einem… Weiterlesen
1. Liegt eine aktuelle baufachliche Beurteilung vor, welche die von den Eltern vorgebrachten Mängel mit ein schließt? A. Wenn ja: Kann diese dem Schulträgerausschuss zur Verfügung gestellt werden? B. Wenn nein: Kann eine baufachliche Beurteilung zeitnah durchgeführt werden? Das wäre eine Möglichkeit, die vorgetragenen Beschwerden und Ängste der… Weiterlesen
Aus der Rathauszeitung
Wir alle sind tief erschüttert über die dramatischen Auswirkungen der Unwetter in der letzten Woche. Wir trauern mit allen, die ihre Liebsten in dieser Katastrophe verloren haben, und sind in stillen Gedanken mit den Opfern. Auch die Sachschäden bis zum Verlust des geliebten Zuhauses schmerzen sehr. Die Aufräumarbeiten werden körperlich und… Weiterlesen
„Das Geburtshaus Trier ist bunt und vielfältig. Bei uns sind Menschen unterschiedlichen Glaubens, unterschiedlicher Herkunft, sexueller Orientierung und Lebensarten willkommen. Wir unterstützen Queer- und Regenbogenfamilien auf ihrem Weg ins Elternsein. Unsere Haltung positioniert sich klar gegen Rassismus, Faschismus und Homophobie. Wir begegnen… Weiterlesen
„Die neue Wohnungsbaugesellschaft ‚Wohnen in Trier‘ wird den Wohnungsnotstand nicht lösen können. Die Gesellschaft selbst kann keine neuen Wohnungen bauen. DIE LINKE begrüßt die Sanierungen, wird aber weiterhin für neue Sozialwohnungen kämpfen. Die Linksfraktion hat sich schon in den vergangenen Wahlperioden für die Sanierung der Trierer… Weiterlesen
Rede des Fraktionsvorsitzenden Marc-Bernhard Gleißner zur konstituierenden Sitzung des Trierer Stadtrats am 25. Juni 2019: Weiterlesen
„Der Exzellenzhaus e.V. und das Exhaus sind und bleiben ein wichtiger Bestandteil von Trier. Kultur, soziale Projekte und Kinderbetreuung haben hier seit vielen Jahren ihren Platz. Darum steht für mich außer Frage, dass das Exhaus bleiben muss,“ sagt Katrin Werner, Vorsitzende der LINKEN Trier. Theresia Görgen, Fraktionsvorsitzende der LINKEN im… Weiterlesen