Rede zur konstituierenden Stadtratssitzung

Rede des Fraktionsvorsitzenden Marc-Bernhard Gleißner zur konstituierenden Sitzung des Trierer Stadtrats am 25. Juni 2019:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrter Stadtvorstand,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

1964 sang Bob Dylan in The Times are Changing:
„Kommt, ihr Senatoren und Kongress-Abgeordnete,
bitte hört das Signal
Blockiert nicht den Zugang, verstopft nicht den Saal,
Denn die Zeiten ändern sich.“

Dylans Lied bezieht sich auf einen Zwischenfall im Jahre 1963, als – 9 Jahre nach der Entscheidung des Obersten Gerichtshofes der USA, die Rassentrennung für verfassungswidrig zu erklären – der Gouverneur von Alabama die Aufnahme schwarzer Studierender an der Universität von Alabama dadurch zu verhindern versuchte, dass er die Eingangstür persönlich blockierte.

Nun wir sind nicht in den 60er Jahren der USA, aber der Ruf der Politik nicht am Puls der Zeit zu sein, wird uns weiterhin angelastet. Aber die vergangenen Wahlen haben gezeigt, dass sich die Zeiten geändert haben. Den Wählerinnen und Wählern brennen ökologische und soziale Fragen derart unter den Nägeln, dass neue politische Verhältnisse in die Räte einziehen. Und es ist nun in der Tat an uns Stadträtinnen und Stadträten, diese Signale zu hören und Politik so zu gestalten, dass sie diesem Ruf nach Veränderung nachkommt.

Gerade in der Kommune haben wir doch den direkten Draht zu unseren Wählerinnen und Wählern und wissen um ihre Bedürfnisse und Probleme. Es wird Zeit, diese ernst zu nehmen und sich nicht mehr hinter scheinbar alternativlosen Zwangsformulierungen zu verstecken, dass uns in finanzieller Weise als Kommune die Hände gebunden seien. Diesen mutlosen Ansatz sollten wir ad acta legen und einen kommunalpolitischen Ansatz wagen, der auf den besseren Ideen und die konkrete Verbesserung der Lebenssituation in Trier setzt.

Das wird damit anfangen, dass wir einen mutigen Haushaltsentwurf anfertigen müssen. Einen, der nicht in vorauseilendem Gehorsam die Zustimmung der ADD voraussetzt: Denn die nachhaltige Sanierung und dauerhafte Instandhaltung von Schulen, eine agierende und nicht reagierende Sozialpolitik, eine aktive Kulturpolitik und soziale Infrastrukturpolitik wird Geld kosten. Hier an Einsparungen im freiwilligen Bereich auch nur zu denken, wird die Schere zwischen Kommunalpolitik und Triererinnen weiter auseinandergehen lassen.

Wir haben im Stadtrat einiges in der Hand: Es liegt an uns, wie sozial und inklusiv wir Trier gestalten wollen. Das zeigt sich am Beispiel der Solikarte. 2011 gab DIE LINKSFRAKTION einen Prüfautrag an die Verwaltung, wie man mit einem Trier Ticket für Menschen mit niedrigen Einkommen kostengünstigen Zugang zu Bus, Kultur- und Freizeiteinrichtungen ermöglichen kann. Das wir jetzt erst vor den Ergebnissen einer Solikarte stehen, die auch nur eine abgespeckte Version des Trier Tickets ist, zeigt, dass die Kommunalpolitik wie in Bob Dylans Lied eher den Abgeordneten spielt, der den Saal blockiert, anstatt neuen Ideen die Vorfahrt zu geben.

Das Gleiche findet sich auch in der der Diskussion um den geförderten Wohnungsbau. Wir haben die Möglichkeit, bis zu 50 % geförderten Wohnungsbau festzuschreiben und diskutieren aber nur zaghaft über 33 %. Wohlwissend, dass bezahlbarer Wohnraum immer knapper wird. Darüber hinaus dürfen auch die Menschen nicht alleine gelassen werden, deren Einkommen über der Anspruchsberechtigung liegen. Eine städtische Wohnbaugesellschaft, die selbst Wohnungen baut, wäre für diese Menschen die richtige Antwort. Man gewinnt den Eindruck, dass Haushaltsrealitäten in der Kommunalpolitik wichtiger werden, als die Lebenswirklichkeit der Triererinnen und Trier, für die bezahlbarer Wohnraum Mangelware ist, für die der Weg in die Stadt, zum Arbeitsamt per Bus nicht bezahlbar ist, weil 2,90 Euro für sie eine Größe sind, mit dem sie den täglichen Lebensmittelbedarf bestreiten müssen. Und über die Teilnahme am kulturellen und sozialen Leben der Stadt brauchen wir angesichts dieser Lebenswirklichkeit nicht zu reden. Wenn wir wollen, dass es keine weitere Entfremdung zwischen Politik und Wählerinnen und Wählern gibt, sollten wir auf diese Bedürfnisse und Lebensrealitäten so eingehen, dass die Menschen uns wieder als Partner sehen, die die soziale Frage ernst nehmen.

Die soziale Frage ernst nehmen, heißt auch die Umwelt ernst zu nehmen, in der die Triererinnen und Trier leben. Die Initiative um den Brubacher Hof zeigt doch, wie engagiert die Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt sind, wenn es darum geht, für ihre Stadt und deren Ressourcen einzustehen. Dieses Engagement darf nicht übergangen werden.

Umwelt sind in Trier aber nicht nur die natürlichen Ressourcen, sondern auch unsere kulturellen: Neben dem Zugang zur Kultur müssen Partizipationsmöglichkeiten gefördert werden. Trier braucht einen Aktionsplan Kultur, der Tourismus, freie und institutionalisierte Kultur fördert und Handlungsziele weiterentwickelt, die in der Diskussion um die Kulturleitlinien formuliert wurden. Die Diskussion 2013/14 hat uns gut getan: Triers Kultur ist inklusiver geworden: Neue Kooperationen wurden gefunden, Inklusion wurde gelebt und viele Menschen sind 2015, als viele Geflüchtete nach Trier kamen, kulturelle Vermittler geworden. Gerade die Trierer Kulturszene hat gezeigt, wie offen die Stadt ist und wie Fremden eine Hand gereicht wird, damit sie nicht Fremde bleiben.

Kultur hat eine Vorbildfunktion, wie wir unsere Gesellschaft gestalten wollen. Genauso wie ein Ensemble ist unsere Gesellschaft durch Diversität und Konflikte geprägt. Es ist die Aufgabe von beiden, ein gemeinsames Ziel zu finden, auf das alle trotz bestehender Unterschiede hinarbeiten können. Hierfür müssen wir eine Vision für Trier finden, die mit unserer wichtigsten Ressource, Kultur, Gesellschaft formt und zusammenhält.

Denn die Ideologie, andere Menschen gegeneinander auszuspielen, Wut auf Migrantinnen und Migranten zu schüren und andere auszugrenzen, die sich für eine inklusive Gesellschaft einsetzen, folgt dem Gesetz des Stärkeren und das produziert nur Verlierer. Die soziale Frage ernst zu nehmen, mit unseren ökologischen Ressourcen sorgfältig umzugehen und eine Kultur des Miteinanders, des Respekts und der Toleranz zu prägen, da haben wir auch im Stadtrat Vorbildfunktion und können zeigen, das Kommunalpolitik die Bedürfnisse der Triererinnen und Trierer ernst nimmt. Der Wähler hat uns am 26.05. neue politische Verhältnisse gegeben, nutzen wir diese, um die Politik wieder inklusiver und näher an die Bedürfnisse der Triererinnen und Trier zu bringen.

Bob Dylan singt in The Times are Changing:
„Euer ausgetretener Pfad altert rapide,
geht vom neuen Weg runter,
wenn ihr diesen nicht mitbauen wollt,
denn die Zeiten ändern sich.“

Herzlichen Dank!